Eine Stadt für alle

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  • WIR LASSEN UNSER HAUS / UNSER WIL VERLOTTERN

    Von Arianit Zajmi, 10.Juli.2018

     

    Zëvendës sekretarja e përgjithshme e NATO-s, Rose Gottemoeller, deklaroi se Aleanca Veri-atlantike mbështet formimin e ushtrisë së Kosovës dhe se ky proces duhet të zhvillohet në pajtim me Kushtetutën.

    “Është e rëndësishme që Kosova të vazhdojë procesin e reformave që përfshin formimin e forcave profesionale të sigurisë. Do të vazhdojmë të bashkëpunojmë me zyrtarët e Kosovës dhe të mbështesim misionin e KFOR-it në Kosovë. Mendoj se është e rëndësishme që nga baza në Bondstil të mbahet siguria në rajon dhe të ndihmohet në formimin e ushtrisë profesionale të ushtrisë së Kosovës”, tha ajo në prag të Samitit të NATO-s në Bruksel.

     

     

    Gottemoeller tha se NATO inkurajon fuqishëm vazhdimin e dialogut Prishtinë-Beograd me ndërmjetësimin e BE-së.  “Jemi të vetëdijshëm për aspirimin e Kosovës për anëtarësimin në BE dhe NATO, por duhet kaluar një rrugë të gjatë deri te kjo. Është e rëndësishme që Kosova të vazhdojë dialogun me Beogradin dhe të jetë i suksesshëm, dhe të sjellë zgjidhje”, porositi ajo.



  • Hello

    Von Arianit Zajmi, 26.Juni.2018

    Test test

    Ketu eshte nje postim sa per test nuk ka dicka me rendesi vetem test 

    kjo eshte njera nga format e testit.


  • Wir lassen unser Haus / unser Wil verlottern

    Von Anja Bernet, 28.Mai.2018

    Wir freuen uns alle über die 5 Millionen Gewinn der Stadt Wil. Leider ist diese Freude nur von kurzer Dauer, wenn man sich das Ergebnis genauer anschaut: wichtige Investitionen in die Infrastruktur wurden nicht gemacht, verschoben oder vernachlässigt.
    Wie kurzsichtig das ist, weiß jeder Hausbesitzer.

    Was passiert in Wil?

    • Im Lindenhof frieren Lehrer –innen, Schülerinnen und Schüler im Winter,
    • Im Sonnenhof wachsen Stalaktiten im Veloraum
    • der Turm wartet auf Rapunzel und gammelt vor sich hin
    • mit Rollstuhl ist man im Rathaus nicht willkommen
    • von den geplanten Velowegen sieht man nichts

    Manchmal sind es nur Kleinigkeiten, die nicht ersetzt oder geflickt werden, in der Menge jedoch lösen sie Kosten aus, welche die Stadt anscheinend nicht gewillt ist zu leisten. Bei grossen Projekten, Projet Futur Lindenhof, Projekt Weierwiese oder Sanierung der Schulhäuser, wurden Studien und Abklärungen gemacht, umgesetzt wurde nichts.
    Durch den tiefen Realisierungsgrad von größeren Projekten und den verschobenen und vernachlässigten Unterhaltsarbeiten wird die Rechnung der Stadt vollkommen verfälscht. Grössere Kosten kommen so auf uns zu, die mit stetigem Instandhalten gar nicht nötig wären.

    Wer sein Heim liebt, pflegt es und zeigt damit, wie wichtig ihm eine nachhaltige Entwicklung und das gute Zusammenleben ist. Dazu braucht es mutige Politikerinnen und Politiker, nötige Ressourcen finanziell und personell, kreative Ideen, die auch aus der Bevölkerung aufgenommen werden, und gute Fachleute. Treffpunkte wie dies der Turm sein könnte, Schulen und auch Dorf- und Stadtplätze sollen einladend sein, damit Menschen miteinander kommunizieren und sich begegnen. So bleibt die Stadt lebendig und aktiv und wird nicht zur Schlafstadt.
    Die Arbeiten müssen sofort angegangen werden, das ist uns unsere Stadt wert.


  • Globale Klimaerwärmung. Geht es uns was an?!

    Von SP Wil, 18.Mai.2018

    Da freut man sich, dass endlich das Klimaabkommen in Paris im Jahre 2015 unterzeichnet wurde und schon kommt einer 2 Jahre später und verneint trotz der erdrückenden wissenschaftlichen Beweise die globale Erderwärmung, behauptet dass es in einigen Teilen der Erde sehr viel kälter werden wird und sagt: „Ich friere hier. Wo ist die globale Erderwärmung? Wir brauchen sie.“ – Und dann steigt die USA aus dem Pariser Klimavertrag aus.

    Ich hatte persönlich die Freude, Ende April am SP Parteitag in Sargans teilzunehmen. Prof. Hans Peter Schmid, Direktor des Instituts für Meteorologie und Klimaforschung und Leiter der Atmosphärische Umweltforschung am Karlsruher Institut für Technologie in Garmisch-Partenkirchen, sprach unter dem Titel «Klimawandel. Na und? Was wir vom Klimawandel wirklich wissen und was wir für die Zukunft erwarten». Er sprach über CO2-Produktion, die das Klima der ganzen Welt beeinflussen, über Walbrände, Überschwemmungen und über Trockenheit. Spätestens nach diesem Vortrag wurden jedem Zweifler die Augen geöffnet. Ein Gefühl der Hilflosigkeit überkam einem. Man dachte nur, was werden wir den Kindern dieser Welt bloss hinterlassen? Unseren eigenen Kindern?

    Antworten darauf gab Tina Billeter, Umwelt- und Gesundheitsschutz aus Zürich, mit ihrem Vortrag über «Die entscheidenden Schritte in der lokalen Klimapolitik in Zürich». In dieser innerlichen Panik zeigte sie uns Wege, wie bereits heute jeder von uns mit Erfolg gegen die Erderwärmung ankämpfen kann. Wie man den Energieverbrauch senken kann und damit die Treibhausgasemissionen. Was jeder Einzelne tun kann und wir als Gesellschaft. Erste Schritte, die auch wir angehen können.

    Über 80 Genossinnen und Genossen haben eine Klima-Resolution mit 14 Forderungen für einen zukunftsfähigen Kanton St.Gallen verabschiedet. Ich bin froh Mitglied des SP Kanton St.Gallen zu sein, die die St.Galler Klimapolitik der nächsten Jahre prägen wird.

    Unsere Vorfahren haben uns, bewusst oder unbewusst, einige Herausforderungen hinterlassen, die wir mit sehr viel Mühe gemeistert haben. Wollen wir nun wirklich das grösste Problem dieser Erde unseren Kindern hinterlassen, obwohl wir die Mittel dazu haben, es schon heute zu lösen?


  • Vereinbarkeit von Beruf und Familie in der Stadtverwaltung

    Von Susanne Gähwiler, 17.Mai.2018

    Der gesellschaftliche Wandel zeigt sich unter anderem auch im Wandel der Rollenvorstellung von Mann und Frau in der Familie. In über zwei Drittel der Familien mit Kindern sind auch Frauen erwerbstätig. Frauen haben in den letzten Jahrzehnten ausbildungsmässig aufgeholt. Für Väter wird es immer wichtiger, mehr Zeit mit der Familie und bei der Kinderbetreuung einzusetzen. Die Vereinbarkeit von Erwerbs- und Familienarbeit stellt eine Schlüsselstelle für die Verwirklichung der Chancengleichheit dar. Sie prägt die Lebensqualität von Müttern, Vätern und Kindern und somit der gesamten Gesellschaft entscheidend mit. Die Stadt Wil hat als eine der ersten Gemeinden die Lohncharta unterschrieben. Wir zweifelten bis anhin nicht an der Vorbildrolle der Stadt Wil. Leider ist uns bekannt, dass aktuell verschiedene Mitarbeiterinnen schlechte Erfahrungen bezüglich Vereinbarkeit von Familie und Beruf machen. So wurden beispielsweise Frauen nach dem Mutterschaftsurlaub vor die Wahl gestellt, entweder 100% weiterzuarbeiten oder zu kündigen. Es ist unbestritten, dass mehr Teilzeitarbeitenden in einer Dienststelle für Vorgesetzte einen grösseren Koordinationsaufwand bedeuten. Trotzdem kann man sich als fortschrittliche Stadt und Arbeitgeberin diesem Wandel nicht verschliessen. Verschiedene Untersuchungen zeigen, dass es sich lohnt. Insbesondere ist es aber eine volks- und betriebswirtschaftliche, unverzeihliche Verschwendung, erfahrene Berufsfrauen daran zu hindern, weiterzuarbeiten.

    Nach dem Motto ‚Wer will, findet Wege, wer nicht will, findet Gründe’ lassen sich in vielen Fällen tragfähige Lösungen finden, von denen Mitarbeitende und Vorgesetzte gleichermassen profitieren können, sei es in Bezug auf Arbeitszufriedenheit und Leistungsbereitschaft, sei es in Bezug auf die Attraktivität des Arbeitgebers Stadt Wil.

    Wir bitten den Stadtrat eine klare Haltung zu Vereinbarkeit von Beruf und Familie einzunehmen und diese auch verpflichtend umzusetzen.

    Der Stadtrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:

    1. Der Stadtrat hält im Falle einer Mutterschaft konsequent am Stellenplan fest, was zu Vakanzen und einem grossen Know-How-Verlust führt. Nur kurzzeitige Überbelegung des Stellenplans oder Mutterschaftsvertretungen könnten das Problem lösen. Ist der Stadtrat bereit in ausserordentlichen Situationen den Stellenplan, mit einem minimalen Risiko für die Stadt, flexibler zu handhaben? Was braucht es dazu? Wie wird garantiert, dass der Stellenplan aktuell und marktgerecht ist?
    2. Wie viele Frauen haben in den letzten fünf Jahren nach ihrem Mutterschaftsurlaub die Arbeit nicht mehr aufgenommen? Wie viele haben die Arbeit, mit wie vielen Stellenprozenten wieder aufgenommen? Wie viele Männer konnten aufgrund der Vaterschaft das Pensum reduzieren? (Umfassende Auslegeordnung der einzelnen Departemente)
    3. Wird Teilzeitarbeit auch in Kaderstellen angeboten, insbesondere auf dem Hintergrund, dass auch drei Stadträte teilzeitbeschäftigt sind? Wie viele Kaderstellen sind effektiv in Teilzeit besetzt? Was unternimmt der Stadtrat dies zu ermöglichen?
    4. Wie viele Kaderstellen sind im Sinne der umfassenden Chancengleichheit mit Frauen besetzt? Wie viele Beförderungen in den letzten Jahren betrafen Frauen und wie viele Männer?
    5. Ist der Stadtrat bereit, weitergehende Massnahmen zu definieren um entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen und diese gegebenenfalls im Personalreglement festzulegen?
    6. Wie werden die verschiedenen Abteilungen sensibilisiert für das Thema, um die Vereinbarkeit nachhaltig umzusetzen (Know-How und Offenheit gegenüber dem Thema)?
    7. Ist der Stadtrat bereit, ein Konzept zur Karriere- und Wiedereinstiegsplanung zu erarbeiten?
      (Wiedereinstiege nach längerer Abwesenheit sollten reibungsloser gestaltet werden, diese müssen frühzeitig von Arbeitgeber und Arbeitnehmenden vereinbart werden.)


  • Sektionsinfo zur April-Session 2018

    Von SP Wil, 8.Mai.2018

    Übersicht | Guido Berlinger-Bolt, politischer Sekretär SP SG
    «Kanton St.Gallen entlastet Familien», lautet die Schlagzeile nach Abschluss der Aprilsession. Oder: «Familien und Kinder profitieren von höheren Steuerabzügen». Das ist zwar nicht falsch. Denn tatsächlich hat der Rat solchen Beschlüssen zugestimmt. Angesichts der Geringfügigkeit der Ausfälle, die der St.Galler Staatskasse daraus entstehen, wird indes die Wirkungslosigkeit dieser Pseudo-Familienpolitik für jene, die jeden Franken zweimal umdrehen, sichtbar. SP und Grüne unterstützten die angedachten Änderungen im XIII. Nachtrag zum Steuergesetz dennoch. Ebenfalls die Erhöhung des Steuerabzugs auf die Kinderbetreuung auf 25’000 Franken pro Kind. Damit können Familien nun auch sehr hohe Betreuungskosten praktisch vollständig von den Steuern abziehen.

    Umsetzung Steuervorlage 17
    Entscheidend in der aktuellen Politik sind für SP und Grüne die Ergebnisse in den Gesprächen am so genannten Runden Tisch zur Steuervorlage 17. Den verschiedenen Steuersenkungen für Unternehmen müssen wirksame soziale Kompensationsmassnahmen gegenüberstehen. In der Frage um ein mögliches Referendum gegen die SV17 wird für die SP-Parteibasis folgendes entscheidend sein: Gibt es mit der SV17 eine Erhöhung der ordentlichen Prämienverbilligung für die Krankenkassenprämien? Gibt es eine finanzielle Beteiligung der entlasteten Unternehmen an der Förderung und am weiteren Aufbau von Kindertagesstätten und schulergänzenden Kinderbetreuung? Gibt es substanzielle Verbesserungen bei den Familienzulagen? Anstatt jetzt die Steuerabzüge für die breite Bevölkerung unbedeutend zu erhöhen, wäre es ein stärkeres Signal, die Prämienverbilligung zu erhöhen. Das wäre für sozial schwächere Familien sehr viel wertvoller und damit sozial gerechter. Statt dieses Werkelns am Steuergesetz, bräuchte es aus Sicht von SP und Grünen konkrete Reduktionen der Tarife für die Kinderbetreuung, eine massive Förderung neuer Krippenplätze und einen Antritt in der flächendeckenden Umsetzung von Tagesschulen. So sieht die sozialdemokratische Familienpolitik im Kanton St.Gallen aus, einer Politik für alle Familien und nicht nur für wenige Reiche.

    Zustimmung für Mini-Oberstufenreform | Joe Walser, SP Sargans
    SP und Grüne unterstützten zwei Nachträge zum Volksschulgesetz. Mit der Annahme der «Lex Stadt St.Gallen» ist das altersdurchmischte Unterrichten auf der Oberstufe aber leider verunmöglicht. Mit Ausnahme ganz kleiner Gemeinden, in denen die Oberstufe ansonsten verschwinden würde. Ansonsten wird am bestehenden System festgehalten; typengemischte Klassen sind mit Bewilligung der zuständigen Staatsstelle künftig möglich. Niveaugruppenunterricht ist neu im Gesetz erwähnt aber nicht obligatorisch. Dies ganz im Sinne der Oberstufenverbände und der Schulträger.

    Organisation der St.Galler Berufsschulgesetz | Guido Etterlin
    Die Organisation der Berufsschulen ist seit Jahren ein grosses Thema im Kanton. Ca. dreieinhalb Jahre brauchte das Bildungsdepartement, um nach einer ausführlichen Situationsanalyse einen Vorschlag auszuarbeiten, wie das Problem mit gravierenden und teuren Schwachstellen behoben werden könnte. Konkret ging es um
    • fehlende Linienkompetenz bzw. Durchsetzungskompetenz durch das ABB,
    • fehlende Führung und Steuerung der Berufsfachschulen aus einer Hand,
    • fehlendes durchgehendes und abgestimmtes Führungssystem und
    • fehlende Regelungen und Instruktionen bezüglich der Berufsfachschulkommissionen.
    Es braucht keinen Experten um festzustellen, dass dies in einem 230-Millionen-Haushalt vermutlich zu teuren Irrläufern führt. Alles bezahlt vom Steuerzahler. Umso erstaunlicher war es, dass die Regierung zum Schluss kam, eine Linienorganisation vorzuschlagen mit klaren Zuständigkeiten für das Amt für Berufsbildung. Dazu aber wollte man unbedingt an der Milizorganisation mit den Berufsfachschulkommissionen festhalten und die Präsidien mit 10-Prozent-Pensen zu versehen. Aus Sicht der SP reine Geldverschwendung. Auch eine 1-Halbtages-Anstellung für branchenfremde Gewerbetreibende oder Milizpolitiker vermögen die geforderte Professionalisierung nicht zu erfüllen. Bildungschef Kölliker wies in der Debatte im Kantonsrat darauf hin, wie wichtig und unverzichtbar diese Kommission trotz gravierendem Versagen in den Vorjahren nach wie vor sei, zumal die ganze Personalpolitik und die Anstellung von den Hundertschaften von Lehrpersonen an den Berufsschulen in ihrer Verantwortung läge. Er verschwieg damit zwei diskret in der Botschaft angebrachte Sternchen (*), die bereits jetzt vorsehen, dass die Kompetenz für die Anstellung der Lehrpersonen, den Rektoraten übertragen werden. Und zwar einheitlich für alle neun Berufsschulen im Kanton. So könnte man also getrost auf die diese Milizorganisation verzichten und den Rektoren voll die Verantwortung übertragen. Schade auch, dass diese Kommissionen sich weiterhin selber erneuern dürfen. Das Parlament lehnte unseren Antrag nach Transparenz und Ausschreibung dieser Ämter ab. Voraussetzung für die Wahl in ein solches Amt ist ein «wirtschaftlicher Hintergrund». Was immer das bedeuten soll. Wetten, dass schon in naher Zukunft die Organisation der Berufsschulen wieder auf der politischen Traktandenliste stehen wird?
    St.Gallen, April 2018



  • Kilian Meyer – Offener Brief für Bekim Alimi

    Von SP Wil, 28.März.2018

    Liebe Mitglieder des Wiler Stadtparlaments,
    liebe ehemalige Kolleginnen und Kollegen

    Am 5. April 2018 entscheidet Ihr über die Einbürgerung von Bekim Alimi. Ich schreibe Euch aus Schaffhausen diesen offenen Brief, weil ich Bekim persönlich kenne und weiss, dass er ein hervorragender Staatsbürger sein wird. Und weil es mir ein Anliegen ist, Euch zu sagen, dass Ihr an diesem Tag ein wichtiges Zeichen setzen könnt für ein gutes Zusammenleben aller Menschen in der schönen Stadt Wil, die mir nach wie vor am Herzen liegt.

    Gegen Bekim Alimi wurden bösartige Anschuldigungen gemacht. Sie erwiesen sich als haltlos. Selbst einen inquisitorischen, demütigenden Fragekatalog beantwortete Bekim offen und souverän. Das hat mich nicht überrascht. Bekim ist ein bedachter, intelligenter und anständiger Mann. Er hat grosse Verdienste für die Integration der muslimischen Bevölkerung. Die Stadt Wil kann froh sein, dass sie einen Imam wie ihn hat. Bekim lebt seit zwei Jahrzehnten in Wil, ist hier zuhause, bestens integriert und möchte Schweizer Bürger werden. Ich hoffe, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass viele von Euch ans Rednerpult gehen werden, um seine Verdienste zu würdigen und von Euren Erfahrungen mit ihm zu berichten. Denn die Debatte sollte sich nicht nur um diese unsäglichen Diffamierungen drehen. Bekims Weste ist jetzt mehrfach staatlich geprüft. Sie ist «weisser als weiss». Alles andere sind Vorurteile und Verschwörungstheorien, über die sich eine Diskussion nicht lohnt.

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, am 5. April 2018 könnt Ihr ein schönes Zeichen setzen: Für ein anständiges Miteinander in einer in Vielfalt vereinten Gemeinschaft. Indem Ihr deutlich, ja, wer weiss, vielleicht sogar einstimmig für die Einbürgerung von Bekim Alimi votiert. Und indem Ihr ihm, der hoffentlich die nötige Kraft aufbringen wird, sich Eure Debatte live anzuhören, persönlich zur Einbürgerung gratuliert. Das hoffe ich, das wünsche ich Bekim, das wünsche ich Euch, das wünsche ich allen Wilerinnen und Wilern.

    Herzliche Grüsse aus Schaffhausen

    Kilian Meyer


  • Ende der Diskriminierung: Bundesrat genehmigt Rentenabkommen mit Kosovo

    Von Arber Bullakaj, 26.März.2018

    Während der letzten acht Jahre wurde in den Kosovo rückkehrenden Kosovarinnen und Kosovaren die Auszahlung ihrer AHV- oder IV-Renten verwehrt. Diese Diskriminierung und Ungerechtigkeit hat nun ein Ende. Denn der Bundesrat hat am 21. März 2018 das Sozialversicherungsabkommen mit Kosovo genehmigt.
    Nun soll Bundespräsident Berset nach Pristina reisen und das Abkommen unterzeichnen. Danach muss es sowohl vom Schweizerischen Parlament als auch von der Republik Kosovo genehmigt werden, bevor es in Kraft gesetzt wird. Diese Arbeiten sind jetzt rasch umzusetzen.
    Der jahrelange Kampf gegen diese Ungerechtigkeit hat nun endlich zu einem neuen Abkommen geführt. Kosovarische Staatsangehörige haben über Jahre hinweg in der Schweiz gelebt, gearbeitet und auch ihre Sozialversicherungsbeiträge bezahlt. Nach ihrer Pensionierung, oder im Fall einer Invalidisierung ab 2010, hatten sie jedoch kein Anrecht mehr auf Auszahlung ihrer Renten. Dies war und ist bis heute ein grosser Schock, ein Skandal und Ausdruck einer Missachtung der Leistung dieser Menschen. Gemeinsam mit den Gewerkschaften haben wir uns dafür stark gemacht, dass der Rentenexport wieder möglich wird.
    Viele Menschen waren davon betroffen. Nach jahrelanger Arbeit waren sie gezwungen entweder in der Schweiz zu bleiben oder auf ihre AHV-Rente zu verzichten. Statt dem wohlverdienten und sicheren Ruhestand, leben viele in prekären und schwierigen finanziellen Verhältnissen. Tragische Schicksale erschütterten uns, wenn kranke Menschen ohne Einkünfte ausharren mussten oder Witwen nicht nur ihren Ehemann sondern auch noch ihre Lebensgrundlage verloren hatten. Diese Tragik findet nun zum Glück ein Ende.
    So gross die Freude über das neue Sozialversicherungsabkommen ist. Eine wichtige Frage bleibt, nämlich was passiert mit den entgangenen Rentenleistung während der letzten acht (bei in Kraft setzen wohl neun) Jahren, in denen es kein Abkommen gab? Wie wird diese Gerechtigkeit wieder vollständig hergestellt? Wir bleiben weiterhin dran und werden uns dafür engagieren, dass man hier eine akzeptable und menschliche Lösung findet.

    Barbara Gysi, Nationalrätin SP und Arber Bullakaj, Stadtparlamentarier Wil SG